Hausverwaltungsblog

Darf man im Sommer draussen nacktsonnen? Kommt darauf an. Auf dem Dorf, wo solch schamloses Verhalten rauf und runter diskutiert wird und daher den Hausfrieden empfindlich stört, darf man laut Amtsgericht Merzig (AZ 23C 128/04) nicht.

Gäste und Hunde hat man übrigens tunlichst auseinanderzuhalten. Denn mopst der Köter das Gebiss eines Gastes - soll ja vorkommen - und verbuddelt dies im Garten, so muss die Tierhalterhaftpflicht für Ersatz zahlen, sofern das Gebiss nicht doch noch gefunden wird, was man aber nicht wünschen sollte, glaube ich. (Landgericht Hannover, AZ 18S 86/04)

Darf man im Innenhof eines Wohnblockes einen Biergarten aufmachen? Auch das nicht. Der Innenhof sei dem ruhigen Wohnen vorbehalten, die erzielten Emissionswerte würden überschritten, so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (AZ 25B 73/03).

Und noch etwas erfreuliches für Vermieter: sie dürfen nach eventuellen Mietschulden aus dem Vormietverhältnis eines Mietinteressenten fragen; lügt der neue Mieter und die Sache kommt dennoch heraus, kann der Vermieter die fristlose Kündigung mit Rämungsklage aussprechen. (Landgericht Itzehoe, AZ 9S132/07)

Religiöse Bezeugungen darf der Vermieter bzw. Eigentümer in seinem (Miethaus-)Treppenhaus anbringen. Egal, ob sich Kunden anderer Religion z.B. durch ein Kruzifix gestört fühlen (LG Dortmund, AZ 11 S 52/02) oder eine Mieterin vor einer Madonnenbüste fürchterlich erschrickt (AG Münster, AZ 3 C 2122/03).
Duftmarken darf hinwiederum nicht jede/r hinterlassen, weil es nicht gestattet ist, anderen die Atmosphäre vorzuschreiben (OLG Düsseldorf, AZ 3 Wx 98/03).

Achja, miteinander zu leben ist schon ungeheuer schwer.

Das Thema (einzelne) Satellitenschüssel für Mieter gibt immer mal wieder Anlass zum streiten. Laut einer Pressemitteilung hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung zulässig ist.
Ergebnis: Ist bereits ein Kabelanschluss vorhanden, kann dies ein Grund sein, dem Mieter die Anbringung einer Satellitenschüssel zu untersagen. Aber: der Vermieter [kann] aber wegen des durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Interesses des Mieters am zusätzlichen Empfang von Satellitenprogrammen nach Treu und Glauben verpflichtet sein [...], der Aufstellung zuzustimmen, wenn weder eine Substanzverletzung noch eine nennenswerte ästhetische Beeinträchtigung des Eigentums des Vermieters zu erwarten ist, sondern die Antenne keine oder lediglich geringfügige optische Beeinträchtigungen verursacht, beispielsweise weil sie auf dem Fußboden im hinteren Bereich eines sichtgeschützten Balkons aufgestellt ist.
Sehr weise.

Wir hatten mal einen Mieter, der hat ohne zu fragen dicke Löcher ins Mauerwerk gebohrt und seine Schüssel über dem Balkon verankert. Die Löcher hat er uns freundlich übrig gelassen, nachdem er ausgezogen war. Wie auch so manches andere ...

[BGH, AZ: VIII ZR 207/04 vom 16.05.2007, z.Zt. noch nicht verfügbar]

Laut einem kürzlich veröffentlichten Urteil des BGH (AZ ZR VIII 212/05) widerspricht die mietvertragliche Vereinbarung einer Warmmiete bzw. einer Heizkostenpauschale dem § 2 der Heizkostenverordnung und ist damit nicht zulässig.
Ausnahme: es handelt sich um ein Zweifamilienhaus, dessen eine Wohnung vom Vermieter selbst bewohnt wird.

Aber mal ehrlich: wer wird heutzutage noch Nebenkostenpauschalen jeder Couleur vereinbaren? Bei den allzeit steigenden Preisen wäre das ein ziemlich grosses Verlustgeschäft für den Vermieter, das den Aufwand für die Erstellung einer Nebenkostenabrechnung überwiegen dürfte.
Ich stürze mich ab heute auch wieder in die Abrechnungen 2005 ...

Wie der Kölner Express in einem Artikel vom 23.07.2006 genüsslich erläutert, stellte eine Amtsrichterin sehr hohe Anforderungen an eine fristlose Kündigung aufgrund anhaltend lauter Sexgeräusche. Die betroffenen Mieter hätten sich jeden Vorfall durch die Nachbarschaft schriftlich bestätigen lassen müssen. So käme eine fristlose Kündigung nicht in Betracht und die bereits ausgezogenen Mieter hätten dem Vermieter noch Miete nachzuzahlen.

Angeblich. Denn zum Artikel fehlt sowohl ein Aktenzeichen als auch das Gericht, vor dem dieses Urteil erging. Sollte der Express gewillt sein, das noch nachzureichen, will ich die Geschichte wohl glauben. Sonst eher nicht.


Der Mieterbund hat zum Thema Lärm und vor allem Sex zwei Urteile parat, die eine andere Richtung einschlagen. Immerhin stuft der Mieterbund diese Geräusche noch unter Alltagslärm ein.

Zitat 1: Die Ausübung des Geschlechtsverkehrs in einer Lautstärke, dass nachts davon die Mitbewohner des Hauses aufwachen, kann nicht mehr zum normalen Mietgebrauch gerechnet werden (Amtsgericht Rendsburg 18(11)C 766/94). Einem jungen Mieterpaar wurde gegen Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 500 000 Mark oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten verboten, nach 22 und vor 6 Uhr die Nachtruhe im Miethaus zu stören, "insbesondere durch lautes Gestöhne, Geschreie und Gerede".

Zitat 2: Lautes Streiten, überlaute Musik und zu lautes Gestöhne beim Sexualverkehr muss kein Nachbar dulden. Das Gericht sah insbesondere im lauten „Stöhnen beim Sexualverkehr und durch dabei laut ausgestoßene Jippie-Rufe“ eine unzumutbare Belästigung der Nachbarn (Amtsgericht Warendorf 5 C 414/97).

Allerdings frage ich mich: wer ruft dabei denn noch "Jippie". Ist doch vollkommen out.