Hausverwaltungsblog

Darf man im Sommer draussen nacktsonnen? Kommt darauf an. Auf dem Dorf, wo solch schamloses Verhalten rauf und runter diskutiert wird und daher den Hausfrieden empfindlich stoert, darf man laut Amtsgericht Merzig (AZ 23C 128/04) nicht.

Gaeste und Hunde hat man uebrigens tunlichst auseinanderzuhalten. Denn mopst der Koeter das Gebiss eines Gastes - soll ja vorkommen - und verbuddelt dies im Garten, so muss die Tierhalterhaftpflicht fuer Ersatz zahlen, sofern das Gebiss nicht doch noch gefunden wird, was man aber nicht wuenschen sollte, glaube ich. (Landgericht Hannover, AZ 18S 86/04)

Darf man im Innenhof eines Wohnblockes einen Biergarten aufmachen? Auch das nicht. Der Innenhof sei dem ruhigen Wohnen vorbehalten, die erzielten Emissionswerte wuerden ueberschritten, so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (AZ 25B 73/03).

Und noch etwas erfreuliches fuer Vermieter: sie duerfen nach eventuellen Mietschulden aus dem Vormietverhaeltnis eines Mietinteressenten fragen; luegt der neue Mieter und die Sache kommt dennoch heraus, kann der Vermieter die fristlose Kuendigung mit aemungsklage aussprechen. (Landgericht Itzehoe, AZ 9S132/07)

Religioese Bezeugungen darf der Vermieter bzw. Eigentuemer in seinem (Miethaus-)Treppenhaus anbringen. Egal, ob sich Kunden anderer Religion z.B. durch ein Kruzifix gestoert fuehlen (LG Dortmund, AZ 11 S 52/02) oder eine Mieterin vor einer Madonnenbueste fuerchterlich erschrickt (AG Muenster, AZ 3 C 2122/03).
Duftmarken darf hinwiederum nicht jede/r hinterlassen, weil es nicht gestattet ist, anderen die Atmosphaere vorzuschreiben (OLG Duesseldorf, AZ 3 Wx 98/03).

Achja, miteinander zu leben ist schon ungeheuer schwer.

Das Thema (einzelne) Satellitenschuessel fuer Mieter gibt immer mal wieder Anlass zum streiten. Laut einer Pressemitteilung hatte der BGH darueber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung zulaessig ist.
Ergebnis: Ist bereits ein Kabelanschluss vorhanden, kann dies ein Grund sein, dem Mieter die Anbringung einer Satellitenschuessel zu untersagen. Aber: der Vermieter [kann] aber wegen des durch Art. 5 Abs. 1 GG geschuetzten Interesses des Mieters am zusaetzlichen Empfang von Satellitenprogrammen nach Treu und Glauben verpflichtet sein [...], der Aufstellung zuzustimmen, wenn weder eine Substanzverletzung noch eine nennenswerte aesthetische Beeintaechtigung des Eigentums des Vermieters zu erwarten ist, sondern die Antenne keine oder lediglich geringfuegige optische Beeintaechtigungen verursacht, beispielsweise weil sie auf dem Fussboden im hinteren Bereich eines sichtgeschuetzten Balkons aufgestellt ist.
Sehr weise.

Wir hatten mal einen Mieter, der hat ohne zu fragen dicke Loecher ins Mauerwerk gebohrt und seine Schuessel ueber dem Balkon verankert. Die Loecher hat er uns freundlich uebrig gelassen, nachdem er ausgezogen war. Wie auch so manches andere ...

[BGH, AZ: VIII ZR 207/04 vom 16.05.2007, z.Zt. noch nicht verfuegbar]

Laut einem kuerzlich veroeffentlichten Urteil des BGH (AZ ZR VIII 212/05) widerspricht die mietvertragliche Vereinbarung einer Warmmiete bzw. einer Heizkostenpauschale dem § 2 der Heizkostenverordnung und ist damit nicht zulaessig.
Ausnahme: es handelt sich um ein Zweifamilienhaus, dessen eine Wohnung vom Vermieter selbst bewohnt wird.

Aber mal ehrlich: wer wird heutzutage noch Nebenkostenpauschalen jeder Couleur vereinbaren? Bei den allzeit steigenden Preisen waere das ein ziemlich grosses Verlustgeschaeft fuer den Vermieter, das den Aufwand fuer die Erstellung einer Nebenkostenabrechnung ueberwiegen duerfte.
Ich stuerze mich ab heute auch wieder in die Abrechnungen 2005 ...

Wie der Koelner Express in einem Artikel vom 23.07.2006 genuesslich erlaeutert, stellte eine Amtsrichterin sehr hohe Anforderungen an eine fristlose Kuendigung aufgrund anhaltend lauter Sexgeaeusche. Die betroffenen Mieter haetten sich jeden Vorfall durch die Nachbarschaft schriftlich bestaetigen lassen muessen. So kaeme eine fristlose Kuendigung nicht in Betracht und die bereits ausgezogenen Mieter haetten dem Vermieter noch Miete nachzuzahlen.

Angeblich. Denn zum Artikel fehlt sowohl ein Aktenzeichen als auch das Gericht, vor dem dieses Urteil erging. Sollte der Express gewillt sein, das noch nachzureichen, will ich die Geschichte wohl glauben. Sonst eher nicht.


Der Mieterbund hat zum Thema Laerm und vor allem Sex zwei Urteile parat, die eine andere Richtung einschlagen. Immerhin stuft der Mieterbund diese Geaeusche noch unter Alltagslaerm ein.

Zitat 1: Die Ausuebung des Geschlechtsverkehrs in einer Lautstaerke, dass nachts davon die Mitbewohner des Hauses aufwachen, kann nicht mehr zum normalen Mietgebrauch gerechnet werden (Amtsgericht Rendsburg 18(11)C 766/94). Einem jungen Mieterpaar wurde gegen Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 500 000 Mark oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten verboten, nach 22 und vor 6 Uhr die Nachtruhe im Miethaus zu stoeren, "insbesondere durch lautes Gestoehne, Geschreie und Gerede".

Zitat 2: Lautes Streiten, ueberlaute Musik und zu lautes Gestoehne beim Sexualverkehr muss kein Nachbar dulden. Das Gericht sah insbesondere im lauten „Stoehnen beim Sexualverkehr und durch dabei laut ausgestossene Jippie-Rufe“ eine unzumutbare Belaestigung der Nachbarn (Amtsgericht Warendorf 5 C 414/97).

Allerdings frage ich mich: wer ruft dabei denn noch "Jippie". Ist doch vollkommen out.